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Allgemeine Einkaufsbedingungen der erlenbacher backwaren gmbh

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen (nachfolgend „AEB“ genannt) gelten für unsere sämtlichen, auch künftigen Bestellungen bei unseren Geschäftspartnern (nachfolgend „Lieferant“ genannt). Die AEB gelten jedoch nur, wenn der Lieferant Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(2) Die AEB gelten insbesondere für Verträge über den Kauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (nachfolgend „Ware“ genannt), ohne Rücksicht darauf, ob der Lieferant die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 651 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AEB in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenverein-barung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

(3) Diese AEB gelten ausschließlich. Entgegen-stehende, abweichende zusätzliche und ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. In unserem Schweigen zu Bedingungen des Lieferanten, der Entgegennahme der Lieferung oder der Zahlung liegt keine Zustimmung zu Bedingungen des Lieferanten. Ist unser Lieferant damit nicht einverstanden, so muss er uns sofort schriftlich darauf hinweisen. In diesem Fall können wir unsere Bestellungen zurückziehen, ohne dass uns gegenüber Ansprüche irgendwelcher Art erhoben werden können. Dem formularmäßigen Hinweis auf eigene Geschäfts-bedingungen widersprechen wir hiermit ausdrücklich.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Lieferanten (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AEB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Mängelanzeigen, Kündigungen, Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AEB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

(7) Als Werktage nach diesen AEB gelten Montag bis Freitag, sofern sie am Erfüllungsort keine Feiertage sind.

(8) Die nach diesen AEB erforderliche Schriftform ist auch durch Übermittlung per Telefax oder E-Mail gewahrt.

§ 2 Vertragsschluss / Spezifikation

(1) Angebote sowie etwaige Kostenvoranschläge sind schriftlich einzureichen und für uns kostenlos. Bestellungen sind nur rechtsverbindlich wenn sie schriftlich erfolgt sind.

(2) Der Lieferant bestätigt umgehend in schriftlicher Form den Eingang der Bestellung.

(3) Grundlage der Bestellung durch uns sind die jeweils vereinbarten Spezifikationen der Ware. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten insbesondere unsere Genehmigungen im Vorfeld gelieferter Proben, Muster, Beschreibungen oder anderer Beispiele von Waren, sowie diejenigen Spezifikationen und Produktbeschreibungen, die – z. B. durch Bezeichnung oder Bezugnahme in unserer Bestellung – Gegenstand des Vertrages sind oder in anderer Weise wirksam in den Vertrag einbezogen worden sind. Als Beschaffenheitsmerkmale gelten z.B. Funktion, Arbeitsgeschwindigkeit und Präzision von gelieferten Waren. Weichen die Probe, das Muster oder andere Beispiele von Waren aus unserer Sicht positiv von vorherigen Spezifikationen ab und genehmigen wir sie schriftlich gegenüber dem Lieferant, so gilt dies als Vereinbarung über die Beschaffenheit.

(4) Der Lieferant verpflichtet sich, über ein dokumentiertes Qualitäts-Management (DIN EN ISO 9001) zu verfügen und dies stets im Zusammenhang mit unseren Bestellungen durchzuführen. Der Lieferant gewährt uns im erforderlichen Umfang und nach vorheriger Absprache Zutritt zu seinen Betriebsstätten zum Zwecke von Qualitätsaudits (vgl. § 7).

(5) Zum Liefergegenstand gehören auch Montage- und Betriebsanleitungen, Servicehandbücher, Ersatzteil-kataloge, Prüfungsprotokolle und -zeugnisse, sowie Nachweise über Analyseergebnisse (Certificate of Analysis, CoA), sofern für die jeweilige Ware ein-schlägig. Der Lieferant übergibt uns zudem auf schrift-liche Anforderung sonstige Zulassungsdokumente und/oder Zertifizierungsurkunden zu den bestellten Waren. Wir sind zudem berechtigt, Warenausgänge vor deren Auslieferung an uns stichprobenartig und nach vorheriger Terminabsprache zu überprüfen.

(6) Uns vorgelegte Zertifikate sind Bestandteil und Grundlage des Vertrages. Der Lieferant ist verpflichtet, uns rechtzeitig vorab über den Ablauf oder die Nichtverlängerung der Zertifizierung zu unterrichten. Entfällt das Zertifikat während der Vertragslaufzeit, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(7) Der Lieferant ist verpflichtet, uns über erforderliche Genehmigungen und Meldepflichten für die Einfuhr und das Betreiben der Ware sowie weiterer Liefergegen-stände aufzuklären. Entsprechende Dokumentationen (z.B. Zolldokumente) sind uns gemeinsam mit der Lieferung zu übergeben.

(8) Der Lieferant garantiert, dass von ihm gelieferte Lebensmittel und Rohstoffe zur Herstellung von Lebensmitteln einschließlich ihrer Verpackung den jeweils in Deutschland geltenden Vorschriften und der jeweiligen Verkehrsauffassung, insbesondere den Leit-sätzen des Deutschen Lebensmittelbuches sowie den zugrunde gelegten Spezifikationen oder den im Auftrag spezifizierten Sonderbedingungen, entsprechen und dass sie unter einwandfreien Bedingungen sowie mit der erforderlichen Sorgfalt und unter Anwendung der erforderlichen Hygiene und Qualitätskontrollen hergestellt oder behandelt worden sind.

(9) Sofern es sich bei der vom Lieferanten gelieferten Ware um technisches Material (wozu auch Verpackungsmaterial zählt), handelt, muss diese den letzten Erkenntnissen und dem geltenden Stand der Technik entsprechen. Maschinen, Maschinenelemente und -teile müssen unter Verwendung genormter Maschinenteile nach jeweils anwendbaren DIN/EN konstruiert sein. Maschinenelemente und -teile sind so zu gestalten und anzuordnen, dass sie schnell und gut gewartet, inspiziert und ausgetauscht werden können. Weiter müssen die Waren bei Gefahrübergang von den jeweils zuständigen Prüfstellen für den beabsichtigen Verwendungszweck zugelassen worden sein sowie mit etwaig von Behörden verlangten Schutzeinrichtungen versehen sein.

§ 3 Lieferzeit und Lieferverzug

(1) Die von uns in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend.

(2) Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn Umstände eintreten oder erkennbar werden, wonach die Lieferzeit nicht eingehalten werden kann. In der Mitteilung ist auch die voraussichtliche Dauer der Verzögerung anzugeben.

(3) Auf das Ausbleiben notwendiger, von uns zu liefernder Unterlagen, Daten, Beistellungen und dergleichen kann sich der Lieferant nur berufen, wenn der Lieferant diese bei uns schriftlich angemahnt und nicht binnen angemessener Frist erhalten hat.

(4) Erbringt der Lieferant seine Leistung nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder kommt er in sonstiger Weise in Verzug, so bestimmen sich unsere Rechte - insbesondere auf Rücktritt und Schadensersatz - nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Regelungen in § 3 (5) bleibt davon unberührt.

(5) Ist der Lieferant in Verzug, können wir vom Lieferanten eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,3 % des Nettopreises pro Werktag verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5 % des Nettopreises der verspätet gelieferten Ware. Wir sind berechtigt, die Vertragsstrafe neben der Erfüllung und als Mindestbetrag eines vom Lieferanten nach den gesetzlichen Vorschriften geschuldeten Schadensersatzes zu verlangen; eine verwirkte Vertragsstrafe wird jedoch auf solche Schadensersatzansprüche angerechnet.

(6) Die vorbehaltlose Annahme einer verspäteten Lieferung oder Leistung bedeutet keinen Verzicht auf die uns wegen des Verzugs zustehenden Ansprüche.

§ 4 Leistung, Lieferung, Gefahrübergang, Annahmeverzug

(1) Die Lieferung erfolgt „frei Haus“ („DAP“ bzw. „DDP“ gemäß Incoterms 2010) an den in der Bestellung angegebenen Ort. Ist der Bestimmungsort nicht angegeben und nichts anderes vereinbart, so hat die Lieferung an unseren Geschäftssitz in Groß-Gerau zu erfolgen. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung (Bringschuld).

(2) Sofern in Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, ist eine Anlieferung nur an Werktagen in den Zeiten zwischen 6.00 Uhr und 16.30 Uhr möglich.

(3) Zu Teillieferungen ist der Lieferant nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung berechtigt.

(4) Der Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen. Der Lieferschein muss das Datum und den Inhalt der Lieferung, die von uns bei der Bestellung vergebene Bestellnummer, die SAP-Materialnummer unseres Einkäufers, das Mindesthaltbarkeitsdatum, das Produktionsdatum sowie die Höhe der Palette enthalten. Fehlt der Lieferschein oder ist er unvollständig, sind wir berechtigt, die Annahme der Lieferung zu verweigern.

(5) Die Waren sind vom Lieferanten auf dessen Kosten so zu verpacken, dass Transport- und/oder Lager-schäden vermieden werden.

(6) Bei Anlieferung auf Paletten dürfen nur einwand-freie, tauschfähige Euro-Paletten (DB-Norm) verwendet werden. Anlieferungen auf Einweg- oder Spezial-paletten müssen wir ausdrücklich zugestimmt haben.

(7) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe am Erfüllungsort auf uns über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrüber-gang maßgebend. Auch im Übrigen gelten bei einer Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werk-vertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn wir uns im Annahmeverzug befinden.

(8) Bei früherer Lieferung als vereinbart behalten wir uns vor, die Annahme zu verweigern und die Rück-sendung auf Kosten des Lieferanten vorzunehmen. Erfolgt bei vorzeitiger Lieferung keine Rücksendung, so lagert die Ware bis zum Liefertermin bei uns auf Kosten und Gefahr des Lieferanten. Eine vorzeitige Lieferung hat keine Auswirkungen auf den vereinbarten Fälligkeitstag der Zahlung.

(9) Für den Eintritt unseres Annahmeverzuges gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Lieferant muss uns seine Leistung aber auch dann ausdrücklich anbieten, wenn für eine Handlung oder Mitwirkung unsererseits (z.B. Beistellung von Material) eine bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist. Geraten wir in Annahmeverzug, so kann der Lieferant nach den gesetzlichen Vorschriften Ersatz seiner Mehr-aufwendungen verlangen (§ 304 BGB). Betrifft der Vertrag eine vom Lieferanten herzustellende, unvertretbare Sache (Einzelanfertigung), so stehen dem Lieferanten weitergehende Rechte nur zu, wenn wir uns zur Mitwirkung verpflichtet und das Unterbleiben der Mitwirkung zu vertreten haben.

(10) Das Eigentum an der Ware geht mit der Übergabe gegen Empfangsbestätigung bzw. mit der Abnahme auf uns über.

§ 5 Preise, Zahlungen, Zahlungsverzug

(1) Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist, gilt der in der Bestellung ausgewiesene Preis als Festpreis.

(2) Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, umfasst der Preis sämtliche Leistungen und Neben-leistungen des Lieferanten (z.B. Montage, Einbau) sowie aller weiteren Kosten (z.B. ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten einschließlich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung, Porto, Zoll).

(3) Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage unter Abzug von 3 % Skonto oder 30 Tage netto. Sie beginnt mit dem Zugang der ordnungsgemäßen Rechnung (§ 5 (4)) und nach Lieferung der Ware bzw. – soweit eine Abnahme vereinbart ist – nach deren Abnahme.

(4) In der Rechnung sind unsere Bestellnummer, die Artikelnummer, die Artikelbezeichnung, die Liefermenge und die Lieferanschrift anzugeben. Sollten eine oder mehrere dieser Angaben fehlen und sich dadurch im Rahmen des normalen Geschäftsverkehrs die Bearbeitung durch uns verzögern, verlängern sich die in § 5 (3) genannten Zahlungsfristen um den Zeitraum der Verzögerung.

(5) Die Zahlung erfolgt grundsätzlich durch Über-weisung. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zugang des Überweisungsauftrages bei unserem Geldinstitut. Bei Zahlungsverzug schulden wir Verzugszinsen in Höhe von 6 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB.

(6) Zahlungen an den Lieferanten bedeuten keine Abnahme oder Genehmigung hinsichtlich der Vertrags-mäßigkeit der vom Lieferanten erbrachten Leistung.

§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung

(1) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages und alle sonstigen Einreden stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Wir sind insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange uns noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangel-haften Leistungen gegen den Lieferanten zustehen

(2) Der Lieferant ist zur Aufrechnung und zur Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegen-ansprüche von uns nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind.

(3) Der Lieferant ist nicht berechtigt, seine Forderungen gegen uns an Dritte abzutreten. Dies gilt nicht, soweit es sich um Geldforderungen handelt.

§ 7 Qualitätssicherung

(1) Wir oder ein von uns beauftragter Dritter sind berechtigt, die Einhaltung der vertraglich festgelegten Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen durch ein Betriebsaudit zu überprüfen. Uns bzw. dem Dritten ist es hierbei insbesondere gestattet, die beim Lieferanten lagernden Rohstoffe, Hilfsstoffe und Verpackungs-materialien sowie die Herstellungsabläufe während der Arbeitszeit zu überprüfen, Proben zu ziehen und die sich auf die zu liefernden Waren beziehenden Produktions-, Qualitäts- und Kontrollaufzeichnungen einzusehen. Davon unberührt bleiben verfahrens-spezifische Details, soweit diese Betriebsgeheimnis des Lieferanten sind. Im Übrigen sind wir bzw. der Dritte verpflichtet, über die aufgrund der Einsichtnahme erlangten Kenntnisse von betriebsinternen Angelegenheiten des Lieferanten Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren. Die Durchführung und das Ergebnis eines Betriebsaudits haben keine Auswirkungen auf die Beurteilung der Mangelhaftigkeit der an uns gelieferten Waren.

(2) Ergibt das Betriebsaudit, dass der Lieferant den in

§ 7 (1) genannten Vorgaben nicht entspricht, sind wir nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Behebung der Beanstandungen durch den Lieferanten berechtigt, von geschlossenen Verträgen mit sofortiger Wirkung zurückzutreten. Eine Fristsetzung ist nicht erforderlich, sofern die Beanstandungen dazu führen, dass die Produkt- oder Arbeitssicherheit deutlich und akut betroffen ist.

§ 8 Sicherheitserklärung

(1) Der Lieferant sichert zu, dass

a) Waren, die im Auftrag für uns produziert, gelagert, befördert, an uns geliefert oder von uns übernommen werden, an sicheren Betriebsstätten und an sicheren Umschlagsorten produziert, gelagert, be- oder verarbeitet und verladen werden und während der Produktion, Lagerung, Be- oder Verarbeitung, Verladung und Beförderung vor unbefugten Zugriffen geschützt sind;

b) das für die Produktion, Lagerung, Be- und Verarbeitung, Verladung, Beförderung und Übernahme derartiger Waren eingesetzte Personal zuverlässig ist;

c) alle Geschäftspartner, die in seinem Auftrag handeln, davon unterrichtet sind, dass sie ebenfalls Maßnahmen treffen müssen, um die oben genannte Lieferkette zu sichern.

(2) Der Lieferant erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten gegen die Sanktionslisten der EU Verordnungen (EG) Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002 abgeglichen werden.

§ 9 Rechte Dritter

(1) Der Lieferant sichert zu, dass die von ihm gelieferten Waren frei von Rechten Dritter – insbesondere von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten – sind.

(2) Wir sind verpflichtet, den Lieferanten unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn Dritte wegen einer Rechtsverletzung Ansprüche gegen uns geltend machen.

(3) Sollten wir als Folge einer Rechtsverletzung daran gehindert sein, die vom Lieferanten gelieferte Ware vertragsgemäß zu verwenden und sollte es dem Lieferanten nicht gelingen, vom Inhaber des Rechts zu unseren Gunsten eine Nutzungsberechtigung zu beschaffen, wird der Lieferant unverzüglich gleich-wertigen Ersatz liefern, der keine Rechte Dritter verletzt oder auf unseren Wunsch die Ware so verändern, dass die Rechtsverletzung entfällt. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

(4) Der Lieferant ist verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen uns wegen einer in Ziffer § 9 (1) genannten Rechtsverletzung erheben. Im Rahmen der Freistellung hat der Lieferant uns auch alle notwendigen Aufwendungen, die wir aufgrund einer rechtlichen Auseinandersetzung im Zusammenhang mit einer Rechtsverletzung tätigen, zu erstatten. Dieser Anspruch besteht unabhängig von einem Verschulden des Lieferanten.

(5) Kommt der Lieferant seinen Pflichten nach § 9 (3) und (4) nicht unverzüglich nach, findet § 3 (7) entsprechende Anwendung.

(6) Der Freistellungsanspruch gemäß § 9 (4) verjährt innerhalb von 2 Jahren ab unserer Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von den anspruchs-begründenden Umständen. Im Übrigen verjährt der Freistellungsanspruch ohne Rücksicht auf unsere Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 10 Jahren von seiner Entstehung an.

(7) Unsere weitergehenden gesetzlichen Ansprüche wegen Rechtsmängeln bleiben unberührt.

§ 10 Gewährleistung

(1) Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, gelten für unsere Rechte bei Sachmängeln der gelieferten Ware, einschließlich Falsch- und Minder-lieferung, unsachgemäßer Montage sowie mangelhafter Montage- oder Betriebsanleitung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(2) Der Lieferant haftet insbesondere nach den gesetzlichen Vorschriften dafür, dass die gelieferte Ware sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, dem jeweils neuesten Stand von Wissenschaft und Technik sowie den behördlichen und gesetzlichen Vorschriften entspricht. Zudem haftet der Lieferant dafür, dass die gelieferte Ware die garantierte oder vereinbarte Beschaffenheit hat, insbesondere den vereinbarten Spezifikationen entspricht.

(3) Unsere Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bei unserer Wareneingangskontrolle bei äußerlicher Begutachtung sowie bei stichprobenartiger Qualitätskontrolle erkennbar sind. Soweit eine Ab-nahme vereinbart wird, besteht keine Untersuchungs-pflicht. Qualitäts- und Quantitätsabweichungen gelten als rechtzeitig gerügt, wenn wir sie dem Lieferanten innerhalb von 10 Werktagen seit Eingang der Ware mitteilen. Versteckte Sachmängel sind jedenfalls recht-zeitig gerügt, wenn die Mitteilung dem Lieferanten innerhalb von 10 Werktagen nach Entdeckung zugeht.

(4) Sämtliche vom Lieferanten aufgewendete Kosten zur Prüfung oder Nachbesserung (einschließlich etwaiger Ausbau- und Einbaukosten, Kosten für den Transport beanstandeter Ware) trägt der Lieferant. Vorstehendes gilt auch dann, wenn sich herausstellen sollte, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Unsere Schadensersatzhaftung bei unberechtigtem Mängel-beseitigungsverlangen bleibt davon unberührt; unsere Haftung ist dabei insoweit auf die Fälle begrenzt, in denen wir erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt haben, dass kein Mangel vorlag.

(5) Kommt der Lieferant seiner Pflicht zur Nacherfüllung – nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Ware (mitsamt Rücknahme der mangelhaften Ware) – innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist nicht nach oder hat er die Nacherfüllung endgültig und unberechtigt verweigert, sind wir ohne weiteres berechtigt, den Mangel selbst zu beseitigen bzw. durch Dritte beseitigen zu lassen und einen Ersatz für die hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen ange-messenen Vorschuss vom Lieferanten zu verlangen.

(6) Ist eine Nacherfüllung durch den Lieferanten fehlgeschlagen oder für uns unzumutbar (z.B. aus Gründen der Gefährdung der Betriebssicherheit, des drohenden Eintritts unverhältnismäßiger Schäden oder einer sonstigen besonderen Dringlichkeit), so bedarf es keiner Fristsetzung. Wir werden den Lieferanten von derartigen Umständen sowie Art und Umfang der erforderlichen bzw. getroffenen Eilmaßnahmen unverzüglich informieren. In besonderen Fällen können wir vom Lieferanten verlangen, unverzüglich provisorische Maßnahmen zu ergreifen, soweit der Aufwand hierfür nicht in einem groben Missverhältnis zu unserem Interesse an einer provisorischen Verbesserung steht. Die Pflicht zur endgültigen Mängelbeseitigung bleibt davon unberührt.

(7) Unsere Rechte nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag sowie zum Schadens- und Aufwendungsersatz bleiben von Vorstehendem unberührt.

(8) Die Verjährungsfrist für Sach- und Rechtsmängel beträgt:

a) 3 Jahre bei Sachen, die der 2-jährigen Gewähr-leistungsfrist (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) unterliegen;

b) 6 Jahre bei Bauwerken und Baumaterialien (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 a) und b) BGB).

Sie verlängert sich um die Zeit, während der die mangelbehaftete Lieferung / Leistung wegen des Mangels nicht bestimmungsgemäß benutzt werden kann.

(9) Die Verjährung der Gewährleistungsansprüche wird durch den Zugang einer schriftlichen Mängelanzeige beim Lieferanten gehemmt. Die Hemmung der Verjährung ist beendet, wenn der Lieferant unsere Ansprüche ablehnt, den Mangel für beseitigt erklärt oder sonst die Fortsetzung von Verhandlungen über die Gewährleistungsansprüche schriftlich verweigert.

§ 11 Haftung des Lieferanten

Soweit diese AEB keine abweichende Regelung enthalten und sofern im Einzelfall nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist, haftet der Lieferant für jede Art von Pflichtverletzung und gleich aus welchem Rechts-grund (z.B. Verschulden bei Vertragsschluss, Verzug, Sach- und Rechtsmängel, sonstige Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 12 Produkthaftung

(1) Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

(2) Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung hat der Lieferant uns Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter einschließlich einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang von Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unsere weitergehenden gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt.

§ 13 Versicherung

(1) Der Lieferant ist verpflichtet, auf seine Kosten eine Betriebshaftpflichtversicherung einschließlich Produkt-haftpflichtversicherung abzuschließen und sicher-zustellen, dass der Versicherungsschutz bis zur voll-ständigen Erbringung der Vertragsleistungen besteht. Die Deckungssummen dieser Versicherung müssen mindestens drei Millionen Euro pro Schadensfall (Personen-, Sach- oder sich daraus ergebenden Vermögensschaden) betragen. Etwaige weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

(2) Der Lieferant ist verpflichtet, uns jährlich zum Nachweis des Versicherungsschutzes eine Bestätigung des Versicherers zu übermitteln. Jede Bestätigung hat ihren Deckungsumfang anzugeben.

§ 14 Nachhaltigkeit

Wir haben das Thema Nachhaltigkeit zu einem wesentlichen Baustein unserer Geschäftspolitik gemacht. Wir arbeiten kontinuierlich daran, nachhaltiger zu wirtschaften. Wir erwarten von unseren Lieferanten, dass sie ebenfalls bei der Beschaffung und Herstellung der von uns benötigten Produkte oder den zu erbringenden Dienstleistungen alle 3 Säulen der Nachhaltigkeit - nämlich Ökologie, Ökonomie und Soziales - berücksichtigen, um möglichst ressourcen-schonend zu wirtschaften.

§ 15 Rechtswahl, Gerichtsstand

(1) Für diese AEB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Lieferanten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller inter- und supranationalen Regelungen, insbesondere des UN-Kaufrechts („CISG“).

(2) Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichts-stand ist Groß-Gerau. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Liefer-verpflichtung oder am Sitz des Lieferanten zu erheben.

(3) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AEB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen. Unwirksame Bestimmungen gelten als durch solche wirksame Regelungen ersetzt, die geeignet sind, den wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung soweit wie möglich zu verwirklichen.

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